Einspruch gegen Steuerbescheid

Hi!

Mein Finanzamt hat meinen Einspruch zurückgewiesen. § 3 schreibt angeblich nur für Hubkolbenmotoren eine Steuerbefreiung vor.

Der Finanzbeamte hat sich im folgenden Telefonat nicht auf eine Diskussion eingelassen. Mir wurde Klage empfohlen.

Andernfalls sollte ich Beweise für die "Steuerbefreiung" in anderen Bundesländern vorlegen. Die würden dann bei der OFD zur Prüfung eingereicht.

Vorsichtige Frage an Alle Steuerbefreiten: Wer gibt denn freiwillig sein Kennzeichen oder seine Steuernummer an? Natürlich mit dem Risiko, daß demnächst eventuell alle RX-8 Halter zahlen dürfen. Ist aber ohnehin zu befürchten, daß die Sache wegen diverser Anfragen überall geprüft wird.

Würde gerne dagegen vorgehen, brauche aber eure Unterstützung.

Danke!

Grüsse aus OWL

Charly

Hallo!

Hier der Text:

Entgegen Ihrem Schreiben gilt die Regelung des § 8 KraftStG nicht nur für den Fall der Fahrzeugbesteuerung. Vielmehr wird in § 8 KraftStG festgelegt, nach welcher Bemessungsgrundlage die Festsetzung der Steuer erfolgt. Im vorliegenden Fall ist dies die Besteuerung nach dem zulässigen Gesamtgewicht gemäß § 8 Abs. 2 KraftStG. Diese Bemessungsgrundlage gilt ab dem Tag der Erstzulassung Ihres Fahrzeuges.
Diese Bemessungsgrundlage kann nicht vom Fahrzeughalter je nach günstigster Regelung ausgewählt werden.

Ihr o.a. Fahrzeug ist aus v.g. Gründen kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als "Personenfahrzeug" sondern als "anderes Fahrzeug" eingestuft.

Nach § 3 b KraftStG wird für Fahrzeuge die kraftfahrzeugsteuerrechtlich als "besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen" eingestuft sind und die Grenzwerte für die D-4 Norm oder Euro-4 Norm erfüllen, eine befristete Steuerbefreiung -längstens bis zum 31.12.2005 gewährt.

Diese vom Gesetzgeber gewährte Förderung nach § 3 b KraftStG ist aber auf Fahrzeuge beschränkt, die kraftfahrzeugsteuerrechtlich als "Personenwagen" gemäß § 8 Abs. 1 KraftStG behandelt werden.

Nicht begünstigt sind z.B. selbstfahrende Wohnmobile und PKW-Kombi mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2800 kg, schadstoffarme Nutzfahrzeuge, die nicht als Personenkraftwagen eingestuft sind, Elektrofahrzeuge sowie Personenkraftfahrzeuge mit Drehkolbenmotoren (Wankelmotoren), die nach Gesamtgewicht und nicht - wie in § 3 b vorgesehen nach dem Hubraum versteuert werden.

Der Steuerbescheid ist zutreffend und bleibt in voller Höhe bestehen.

Aus den o.g. Gründen bitte ich den Rechtsbehelf zurückzunehmen.

Dolle Show!!! Grüsse Charly

Hmm da bin ich ja mal gespannt was das Finanzamt SYKE dazu sagt, oder hat jemand mit Syke schon erfahrungen gemacht ?

Hallo,
auch ich habe Anfang Januar in Essen einen Steuerbescheid über 112,- € erhalten, den ich in Kenntnis der Besteuerungsgrundlagen und Befreiungen aus dem KFZ- STges. widersprochen habe.

Einen Bescheid über meinen Einspruch habe ich noch nicht erhalten.

Ich hatte allerdings zwei Telefonate mit meiner netten Sachbearbeiterin von Finanzamt und müsste feststellen, dass diese von diesem „Ausnahmesachverhalt“ keinerlei tiefgreifende Kenntnisse hat. Hier scheitert es m.E: schon daran, dass die fachtechnischen Grundlagen zur Interpretation des Gesetzes fehlen. Wer weiß schon, dass ein Wankel ein Fremdzündungsmotor ist, der mit Benzin läuft? fragt mal in Eurem Bekanntenkreis nach…
(„Super Ingo, nicht Diesel ….“)
Warum sollen Finanzbeamte hier auch schlauer sein als der große Rest der Bevölkerung?? (kein Vorwurf meinerseits). Geschweige denn die Grundlagen des §3b auf den (zugegeben, techn. sehr anspruchsvollen) EU Richtlinien (jede ca. 80 Seiten lang) richtig und nachhaltig im Gesetzestext interpretieren zu können.
Wozu bräuchte man sonst in den Behörden so viele externe BERATER mit millionenschweren Verträgen???

Allerdings scheinen diese ( Peter sein Finanzbeamter zitierte einen dieser Kommentatoren) manchmal am Gesetzestext vorbei zu lesen. Diese Schlussfolgerung ist nicht nur falsch aus dem Zusammenhang gegriffen, sondern auch es werden auch Behauptungen aufgestellt, die absolut so nicht im §3b stehen.

Fakt ist, daß die Zeile 7 aus §3b ausschließlich festlegt, wann die Steuerbefreiung, abweichend von Satz 1 endet.
Wörtlich steht hier: „Sie endet abweichend von Satz 1, sobald die Steuerersparnis vor dem 01.01.2006 auf der Grundlage der Steuersätze nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a …….in den Fällen der Nummer 2 bei Antrieb durch Fremdzündungsmotor den Betrag von 306,78 Euro ….erreicht hat“
Da der RX-8 aber nicht nach §9 Abs 1 Nr2a (Hubkolbenmotoren) sondern nach §9 Abs 3 (Gewicht) besteuert wird, heißt dass schlicht und ergreifend: SIE (die Steuerbefreiung) ENDET NICHT ABWEICHEND SATZ 1, da die Grundlage (hier §9 Abs 1 Nr.2a) nicht zutrifft. Das heißt somit im Umkehrschluss, dass der Gesetzesgeber es hier versäumt hat, ein Ende mit Aufrechnung der 306,78 € für den Wankel festzulegen. Damit stehen uns vollinhaltlich die 306,78 € aus Satz 4/5 zur Verfügung und nicht die 2 Jahre 112,- € (bis max. 31.12.2005).

Zugegeben, letzteres ist (ich nehme mir die juristische Freiheit) auch von mir „interpretiert“ worden, aber der Fakt der Steuerbefreiung bis 31.12.2005 ist rechtlich aus dem Gesetzestext nicht widerlegbar.

Mein Anwalt sieht das übrigens genauso, Rechtsschutzversicherung sei Dank. Meine Klage ist bei ablehnender Haltung der Finanzbehörden gewiss.

Im Übrigen gab es schon mal einen §3f, der das eindeutiger festlegte (für die damals nicht so technisch versierten Beamten) . Dieser galt bis 1997 und wurde durch die heutige Neufassung des §3b ersetzt. Hier der alte Wortlaut:
„ (1) Das Halten von Personenkraftwagen mit einem Hubraum bis zu 2.000 Kubikzentimetern oder mit Drehkolbenmotoren, die in der Zeit vom 01.01.1990 bis zum 31.07.1991 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, ist für eine begrenzte Zeit von der Steuer befreit, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung schadstoffarm sind, weil sie den Vorschriften der Anlage XXIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder des Anhangs III A der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. EG Nr. L 76 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG (ABl. EG Nr. L 238 S. 43), entsprechen. Für Personenkraftwagen mit weniger als 1.400 Kubikzentimetern Hubraum gilt dies auch, wenn sie den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20.03.1970 (ABl. EG Nr. L 76 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 89/458/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18.07.1989 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) entsprechen“

Das sagt doch alles. Jetzt noch schnell den Bogen vom Drehkolbenmotor zum Fremdzündungsmotor.
Jetzt, liebe Beamten habt Ihrs geschnallt????
Ansonsten zurück zu Satz 1 dieses Postings…

Gruss OJFrank

Hallo,
auch für Niedersachsen wurde mein Einspruch abgelehnt unter folgendem Wortlaut:
Sie sind Halter eines Drehkolben-Wankelmotor...........
Diese Fahrzeuge sind ab dem Tag der Zulassung unter Berücksichtigung
der Antriebsart Wankelmotor stets nach dem Gesamtgewicht §8 des
Gesetzes zu besteuern und nicht nach dem Hubraum,welcher hier bei dem strittigen Fahrzeug nicht bekannt ist.Eine Steuerermäßigung für schadstoffarme Pkw's mit Drehkolbenmotor (Wankel-PKW)ist lt. Kraftfahrtsteuergesetz zu §9 Rz.36 der Kommentierung nicht vorgesehen.
Die Steuerbefreiung für Wankelmotorangetriebene Fahrzeuge waren in der Fassung bis April 1997 nach § 3 f von der Kfz-Steuer befreit.Nach diesem Datum ist die steuerliche Förderung aufgehoben.
Der angefochtene Steuerbescheid vom 18.Dez.03 ist aufgrund des Einspruch in vollem Umfange erneut geprüft worden-§ 367 Abs.2 Abgabenordnung-AO.Bei der Prüfung haben sich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Anhaltspunkte ergeben,dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft ist.
Der Steuerbescheid v.18.Dez.03 u.die Festsetzung nach dem Gesamtgewicht (1820Kg)in der Höhe von 112,-€erfolgte somit zurecht.Ich bin im Rechtsschutz u.werde alles nocheinmal überprüfen lassen.Gezahlt habe ich erst einmal.
micha

Micha,

Dein Finanzbeamter hat´s offensichlich immer noch nicht kapiert, Nachschulungsbedarf dringend geboten, siehe mein Beitrag oben...

Bezahlen musst Du wohl erst mal, aber wenn Du auch rechtsschutzversichert bist, dann auf in´s Gefecht.
Wollen doch mal sehen woher einige Beamte ihre Schlussfolgerung ziehen.

Wetten, dass die in 1 Jahr den Gesetzestext ergänzen um den Begriff Kreiskolbenmotor ....

Drücke Dir die Daumen...
Gruss OJFrank

Das Thema ist mittlerweile innerhalb der Finanzämter auf rege Kritik gestossen, sodass - laut meines Finanzbeamten - derzeit eine detaillierte Prüfung der Sachlage stattfindet. Der FB ging davon aus, dass die entrichtete Steuer wieder erstattet wird.

Also, bleibt dran!

ray (NRW)

Meiner ist steuerbefreit,(SACHSEN) anscheinend Bundesland abhängig!

Hurra tolles Deutschland

MFG Wolle

Hallo Zusammen,

Exakt, die Steuerbefreiung ist in der Tat von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die grundlegende Besteuerung hingegen erfolgt nach Gewicht und ist einheitlich

Was mich sehr für meine Steuergeplagten RX-8-Freunde freut ist die Tatsache, dass die Steuerfrage Wankel scheinbar endlich ins Rollen gekommen ist.

Gruß Rotaminator

Super, ich zahl 76 € Steuern im Monat.

soll er auch, aber nur ich wenn ich lt. Gesetz auch muss.
Ich verzichte nicht freiwilig, schon gar nicht wenn jeder "Diesel Stinker" die Befreiung erhält. Wozu hab ich mir einen Neuwagen mit Eu4 gekauft und warum soll ich die Steuerausfälle von TollCollect tragen, nur weil unsere hochbezahlten Ministerien zu blöd sind ordentliche Verträge abzuschließen ??

Wer nicht kämpft hat schon verloren....

Im Übrigen ... worum geht es denn ??
Sagen wir mal 3000 RX 8 in Deutschland bis 2004 (ja ja ist geraten...)
das wären 336.000 €/Jahr fürs Finanzamt , d.h. in 2 Jahren 672.00 € . Lächerlich, Toll Collect kostet den Staat am Tag mehr !!!

Und was später kommt....
dann setzen wir uns mal vor die Glaskugel oder lesen im Kaffeesatz.

so long OJFrank