Aus aktuellem Anlass!!!
Schwere Zeiten für Internetforen
Urteil: Betreiber haften für Forumsbeiträge
Von Jörg Schieb
Da kommen möglicherweise schwere Zeiten auf die Betreiber von Internetforen und Chatbereichen zu: Nach Auffassung des Hamburger Landgerichts sollen sie für Beiträge der Mitglieder voll haften. Eine Verantwortung, die eigentlich kein Forumsbetreiber ernsthaft übernehmen kann. Droht nun das Aus für Internetforen?
In einer idealen Welt sind alle Menschen höflich und gehen respektvoll miteinander um. Tauschen Argumente aus, keine Gemeinheiten. In manchen Internetforen klappt das sogar ganz gut - wenn auch nicht immer. Es gibt allerdings einige Foren, da braucht man wirklich starke Nerven.
Leider weit verbreitet: Mangelhafte Umgangsformen
Nicht jede Forumsdiskussion ist so zahm
Da wird gepöbelt und gerumpelt, geschnauzt und verunglimpft - und leider oft auch beleidigt. Um die Sache geht es dabei eher selten. In einigen Foren scheint die virtuelle Pöbelei fast als eine Art Volkssport verstanden zu werden. Manche Besucher vergessen dabei nicht einfach nur ihre gute Kinderstube, ich glaube fast: sie haben keine. Die Mehrheit der Pöbelfraktion versteckt sich dabei im Schutze der Anonymität, hinter mehr oder weniger griffigen Pseudonymen. Nicht besonders mutig - und für alle anderen Forumsbesucher einfach nur lästig.
Kein Wunder, wenn sich da der ein oder andere wehren möchte. Schließlich liest niemand gerne Verunglimpfungen oder Unwahrheiten über sich in einem öffentlichen Forum. Bislang war es üblich, in solchen Fällen den Betreiber des Forums zu informieren und ihn zu bitten, die entsprechenden Stellen aus dem Forum zu entfernen. Ebenso bei "Postings", die juristisch bedenklich sind. Etwa pornografische oder politisch radikale Einträge im Forum. Ein Hinweis an den Betreiber - und der kann sich drum kümmern. Oder besser: Muss sich kümmern, denn so will es das Teledienstegesetz.
Neues Urteil bürdet Betreibern mehr Verantwortung auf
Manche klicken auf Antworten - und wollen nur pöbeln
Doch nun das: Nach Ansicht des Hamburger Landgerichts müssen Forumsbetreiber bereits vor Veröffentlichung der Beiträge dafür sorgen, dass es nicht zu unschönen Entgleisungen kommt - oder anderenfalls dafür haften. Laut Heise-Verlag, gegen den geklagt wurde, meint das Gericht, Forumbetreiber könnten die Beiträge ihrer Mitglieder "vorher automatisch oder manuell prüfen". Automatisch? Das kann nur als Witz gemeint sein. Kein Computerprogramm der Welt kann so etwas. Also manuell? Angesichts mehrerer Tausend Beiträge pro Tag kaum zu bewältigen.
Das Urteil scheint nicht nur wirklichkeitsfremd, sondern sorgt in der Szene auch für reichlich Wirbel. Vor allem, weil Paragraf 11 des geltenden Teledienstegesetzes eigentlich genau das Gegenteil sagt. Dort heißt es: "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung haben [...] oder sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis erlangt haben."
Das Aus für Foren und Chats?
Also genau die Praxis, die bisher üblich war: Im Zweifel den Betreiber des Forums informieren. Der muss dann aktiv werden. Das ist sinnvoll. Wenn es ernsthaft anders kommen sollte, kann eigentlich kaum noch jemand ruhigen Gewissens ein Forum, einen Chat oder einen Blog mit Kommentarfunktion betreiben. Viel zu gefährlich. Denn nur in einer idealen Welt wären alle höflich - aber in so einer Welt leben wir nun mal nicht. Der Heise Zeitschriften Verlag hat angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
Hallo Community,
anbei ein aktuelles Urteil. Ich sehe bei uns keine Schwierigkeiten damit, aber ich möchte euch trotzdem bitten, euch weiter an die Nettiquette zu halten. Denn Ihr haltet das Forum am leben und ihr habt es mit eurer Teilnahme aufgebaut!!! 
Um Rechtsanwälten die damit das Geschäft wittern Foren abzumahnen oder zu verklagen, keine Plattform zu geben, müssen wir leider explizit darauf achten, das die Forenregeln eingehalten werden.
Wir danken für euer Verständnis.
Gruss
Michael
P.S.: Wer alles ganz genau durchlesen möchte, wende sich bitte an das LG Hamburg unter (Az. 324 O 721/05)